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Allgemeine
Liefer-
bedingungen

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN KOLB

(hier downloaden)

1 Ausschließliche Geltung und Anerkennung unserer Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2 Angebote – Nebenabreden – Vertragsinhalt – Angebotsunterlagen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung annehmen.

2.2 Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3 In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.4 Unserem Angebot etwa beigefügten Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben u. ä.) gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An diesen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.

3 Preise und Zahlung

3.1 Unsere Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, für die Lieferung ab Werk, jedoch ohne Fracht und Verpackung, sowie für alle Leistungen ausschließlich Versicherung und Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird von uns in jedem Fall mit dem am Tag der Leistung geltenden Satz zusätzlich berechnet.

3.2 Erhöhen sich bei Aufträgen, die später als vier Monate nach Abschluss ausgeliefert werden sollen, unsere Einkaufspreise und/oder der für uns gültige Lohn- und Gehaltstarif bis zur Ausführung des Auftrags, dürfen wir einen im Rahmen des prozentualen Anteils des Einkaufspreises und/oder der Lohnkosten am vereinbarten Preis verhältnismäßig entsprechend erhöhten Preis berechnen.

3.3 Wir behalten uns vor, die vereinbarten Mengen produktionsbedingt um bis zu 10% zu über- bzw. unterschreiten und den sich dadurch ergebenden Mehr- oder Minderpreis in Rechnung zu stellen, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

3.4 Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Leistungen spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt. Skontozusagen gelten nur, falls sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Leistungen nicht im Rückstand befindet. Im Übrigen gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsbedingungen.

3.5 Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften, sofort fällig; soweit wir Wechsel entgegengenommen haben, die noch nicht fällig sind, können wir sofortige Zahlung gegen Rückgabe der Wechsel verlangen.

3.6 Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit, dürfen wir, ohne dass Verzug vorliegen müsste, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von einem Prozent pro angefangenen Monat des Verzuges, mindestens den gesetzlichen Verzugszins, verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Der Besteller ist verpflichtet, allen uns durch seinen Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen. Das gilt insbesondere für sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung.

3.7 Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

3.8 Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dies immer nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs statt. Wir haben in diesen Fällen nicht für die rechtzeitige Vorlage oder Protestierung einzustehen. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers; er hat diese Beträge auf Anforderung unverzüglich zu erstatten.

3.9 Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dies gilt nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

3.10 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbeziehungen abzutreten.

4 Leistungsfristen und -termine

4.1 Für unsere Leistungen vereinbarte Fristen und Termine gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

4.2 Eine nur ihrer Dauer nach bestimmte Leistungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem volle Einigung über alle Details des Auftragsinhaltes erzielt wird, frühestens mit der Annahme des Auftrages durch uns, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor Eingang einer etwa vom Besteller zu leistenden Anzahlung.

4.3 Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt als gewahrt, wenn die Ware oder wenn in Fällen, in denen die Ware nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige über unsere Lieferbereitschaft bis zum Ablauf der Frist unser Werk oder Verkaufslager verlassen hat.

4.4 Verzögert sich die Leistung durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereiches liegen (wie z.B. Krieg, Mobilmachung, Brand, Überschwemmung, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo, Verbot des Devisentransfers, Aufstand, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauchs, Betriebsstörungen u. ä.) verlängert sich die Leistungsfrist bzw. verschiebt sich der Leistungstermin um die Dauer der Behinderung; das gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Treten solche Umstände ein, nachdem wir in Verzug geraten sind, bleiben für die Dauer ihrer Wirksamkeit die Verzugsfolgen ausgeschlossen.

4.5 Befinden wir uns mit einer Leistung im Verzug, darf der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine dem Auftragsgegenstand angemessene Nachfrist gesetzt hat und wenn nicht innerhalb dieser Nachfrist die Leistung erbracht worden ist.

4.6 Aus der Überschreitung einer Leistungsfrist oder eines Leistungstermins oder aus Leistungsverzug kann der Besteller keinerlei Schadenersatzansprüche gegen uns herleiten, es sei denn, dass die Frist- oder Terminüberschreitung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Eine Schadensersatzpflicht ist auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gilt die Haftungseinschränkung nicht.

4.7 Wird die Lieferung der Ware auf Wunsch des Bestellers verzögert, dürfen wir nach Ablauf eines Monats seit Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Verzögerung berechnen.

4.8 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, können wir den uns dadurch entstehenden Schaden ersetzt verlangen und nach Setzung einer Nachfrist, die mindestens einen Monat betragen muss, und entsprechender Androhung über die Ware frei verfügen.

4.9 Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und jede Teillieferung für sich zu berechnen.

5 Versicherung – Versand – Gefahrübergang – Rücknahme von Verpackungen

5.1 Warensendungen versichern wir auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers gegen die üblichen Transportgefahren, ausgenommen Lieferungen ins Ausland durch Spediteure oder unsere eigenen Fahrzeuge und Abholungen.

5.2 Wenn wir keine besondere Versandvorschrift erhalten, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Versandweg. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers versandt.

5.3 Die Gefahr des nicht von uns zu vertretenden Untergangs oder der nicht von uns zu vertretenden Verschlechterung der Ware geht mit der Verladung in unserem Werk oder, wenn die Ware nicht versandt werden kann oder soll, mit der Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft auf den Besteller über.

5.4 Soweit wir nach der Verpackungsverordnung verpflichtet sind, Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackungen.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollten, unser Eigentum. Bei der Begebung von Wechseln und Schecks gilt unsere Forderung, für die wir den Wechsel oder Scheck hereingenommen haben, erst mit dessen Einlösung als getilgt.

6.2 Sollten wir durch eine Verbindung der von uns gelieferten Ware mit Ware des Bestellers nicht Miteigentum erwerben, sondern unser Eigentum verlieren, geht das Eigentum oder Miteigentum des Bestellers an der neuen Sache sofort mit seiner Entstehung auf uns über. Alle Anwartschaftsrechte, die zu einem solchen Eigentums- oder Miteigentumserwerb durch den Besteller führen können, tritt dieser schon jetzt an uns ab. Die zum Erwerb des Eigentums oder Miteigentums durch uns etwa erforderliche Übergabe wird durch die Vereinbarung, dass der Besteller die Sache wie ein Entleiher für uns verwahrt, oder, soweit der Besteller die Sache nicht besitzt, durch die bereits hiermit vereinbarte Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Besitzer an uns ersetzt. Das für uns entstehende Eigentum oder Miteigentum ist rechtlich zu behandeln wie die ursprüngliche Ware.

6.3 Alle Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der wir Eigentum oder Miteigentum haben (Vorbehaltsware), gehen bereits mit dem Abschluss des Veräußerungsgeschäftes auf uns über, und zwar gleich, ob die Ware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Für den Fall, dass uns die veräußerte Ware nicht ganz gehört oder dass sie zusammen mit uns nicht gehörenden Waren veräußert wird, erfasst die Abtretung den Gegenanspruch nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns die Namen und Anschriften seiner Abnehmer sowie die Daten und Beträge jeder einzelnen Rechnung über die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware umgehend bekannt zu geben. Der Besteller darf die abgetretenen Forderungen einziehen. Wir können diese Befugnis widerrufen, wenn der Besteller eine ihm uns gegenüber obliegende Verpflichtung nicht pünktlich erfüllt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen.

6.4 Kommt der Besteller mit der Erfüllung einer durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz oder teilweise in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen, so können wir Herausgabe der Vorbehaltware verlangen. Der Bestand des Kaufvertrages und die Verpflichtungen des Bestellers bleiben von einem solchen Verlangen und von der Herausgabe der Ware unberührt.

6.5 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Bestellers die uns nach obigen Regeln zustehenden Sicherheiten (Ware und Forderungen) nach unserer Auswahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt. Für die Bewertung der Sicherheiten ist deren realisierbarer Wert (Sicherungswert) maßgebend.

6.6 Verliert unser Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen ins Ausland oder aus sonstigen Gründen seine Gültigkeit, ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich eine Sicherung an den gelieferten Gegenständen oder eine sonstige Sicherheit für unsere Forderungen zu gewähren, die nach dem für den Sitz des Bestellers geltenden Recht wirksam sind und dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht möglichst nahe kommen.

6.7 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Der Besteller hat Kunden bereits im Vorhinein auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Besteller hat die Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

7 Gewährleistung

7.1 Wir leisten Gewähr für alle Warenmängel, die, gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem wir gem. Ziff. 4.3 unsere Leistung bewirkt haben, innerhalb von einem Jahr auftreten, und zwar in der Weise, dass wir fehlerhafte Teile auf unsere Kosten ersetzen oder den Mangel beseitigen. Die Wahl der Art der Nacherfüllung behalten wir uns vor. Wir können eine Nacherfüllung ablehnen, wenn der Aufwand unzumutbar oder unverhältnismäßig ist.

7.2 Wir haften nicht für Fehler, die sich aus vom Besteller eingereichten oder genehmigten Unterlagen (Zeichnungen, Mustern, Probematerial o. ä.) ergeben oder für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen.

7.3 Soweit sich Teile als mangelhaft erweisen, die wir von einem Vorlieferanten bezogen haben, haften wir nur subsidiär und treten unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Besteller zur Erfüllung unserer Gewährleistungspflicht ab; das gilt jedoch insoweit nicht, als diese Rechte hinter den Rechten, die dem Besteller gegen uns zustehen, zurückbleiben.

7.4 an einer Teilmenge unserer Leistung berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Leistung.

7.5 Voraussetzung für unsere Gewährleistungspflicht ist, dass der Besteller uns den Mangel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzeigt und dass dies, soweit der Mangel bei der im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlichen Untersuchung schon sogleich nach dem Eingang der Ware entdeckt werden konnte, spätestens innerhalb von acht Tagen nach dem Wareneingang geschieht.

7.6 Unsere Gewährleistung erlischt, wenn die Ware von fremder Seite verändert wird. Außerdem erlischt unsere Gewährleistungspflicht, wenn der Besteller unsere Benutzungsvorschriften nicht befolgt.

7.7 Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Nacherfüllungsfrist endgültig fehl oder haben wir die Nacherfüllung endgültig schriftlich verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung der von ihm zu erbringenden Gegenleistung oder Wandelung des Vertrages verlangen.

7.8 Weitergehende als die hier bestimmten Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, solche für Mängelfolgen und wegen Verletzung unserer Gewährleistungspflicht eingeschlossen, stehen dem Besteller nicht zu, auch dann nicht, wenn unsere Gewährleistungspflicht durch das Fehlen einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ausgelöst worden ist. Diese Beschränkung der Rechte des Bestellers gilt jedoch dann nicht, wenn der Mangel oder die Verletzung unserer Gewährleistungspflicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungshilfen beruht. Ein Schadensersatzanspruch ist auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gilt die Haftungseinschränkung nicht.

7.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht.

8 Verletzung vorvertraglicher Pflichten und Nebenpflichten

8.1 Für die Folgen von Fehlern, die bei den Vertragsverhandlungen unterlaufen, insbesondere für die Folgen einer unzureichenden oder unrichtigen Beratung des Bestellers, haften wir nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden und nur dann, wenn diese Folgen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, es sei denn, ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit ist entstanden.

8.2 Ziff. 8.1 gilt entsprechend für Nachteile, die der Besteller dadurch erleidet, dass wir vertragliche Nebenpflichten, beispielsweise eine Beratungs- oder Schutzpflicht, verletzen.

9 Rücktrittsvorbehalt

Wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf technische Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der von uns zu erbringenden Leistungen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, oder bei ausbleibender oder nicht rechtzeitiger Selbstbeteiligung, wenn uns Umstände bekannt werden, die auf eine Vermögensverschlechterung des Bestellers schließen lassen.

10 Geheimhaltung

10.1 Der Besteller ist verpflichtet, alle ihm aus der Geschäftsverbindung mit uns bekannt werdenden, unsere Erzeugnisse betreffenden kaufmännischen und technischen Kenntnisse auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus geheimzuhalten und weder für eigene noch für fremde Zwecke zu verwerten.

10.2 Die entsprechende Verpflichtung übernehmen wir gegenüber dem Besteller.

11 Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere Leistung, Nachbesserung, Wandelung, Minderung, Rücknahme von Verpackungen und Zahlung ist Wuppertal.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist der Sitz unserer Gesellschaft. Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch in einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Wenn der Besteller nicht Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, aber einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gelten diese Bestimmungen für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder dass sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3 Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht (BGB/HGB) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Stehen dem zwingende Regelungen entgegen, gilt UN-Kaufrecht (Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf v. 11.04.1980).

12 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.